ZH_VERWALTUNGSGERICHT VR.2013.00004 vom 27. Juni 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
materielle Enteignung | Materielle Enteignung: Frage der Rechtzeitigkeit der Anmeldung des Entschädigungsanspruchs nach § 183ter Abs. 1 EG ZGB Die Gutheissung des Rekurses würde die Abtretungsstreitigkeit sofort beenden, wodurch sich ein weiteres Schätzungsverfahren über die Entschädigungspflicht und das Mass der Entschädigung erübrigen würde. Auf den Rekurs ist daher einzutreten (E. 2). Nach den §§ 183bis Abs. 3 und 183ter Abs. 1 EG ZGB wirkt sich das Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung nicht nur auf den Bestand und Umfang der Enteignung aus, sondern markiert gleichzeitig auch den Beginn der 10-jährigen Anmeldefrist, bei der es sich um eine Verwirkungsfrist handelt. Der massgebliche Termin ist unter der einen oder anderen Bestimmung gleich zu fixieren. Es rechtfertigt sich daher, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigentumsbeschränkung sowohl für die Fixierung des Stichtags als auch für den Beginn der Verwirkungsfrist einheitlich festzulegen. Für letzteres hat sich das Verwaltungsgericht daher ebenso an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu orientieren wie bei der Bestimmung des Stichtags für Bestand und Umfang der Entschädigungspflicht (E. 4.2). Der massgebende Stichtag zur Beurteilung des Vorliegens einer materiellen Enteignung und zur Bemessung ihrer Entschädigung ist grundsätzlich das Datum des Inkrafttretens der Eigentumsbeschränkung, die die materielle Enteignung bewirkt hat (E. 4.3). Der heute gültige Schutzumfang für das Grundstück der Rekursgegnerin wird in der Schutzverfügung vom 21. September 2000 definiert; diese ist Ende Oktober 2001 nach Abschluss des Rekursverfahrens in Rechtkraft erwachsen (E. 5.1). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dieser formal ermittelte Zeitpunkt für den Beginn des Fristenlaufs vorverlegt werden sollte (E. 5.2). Die Anmeldung der Entschädigungsforderung ist rechtzeitig erfolgt (E. 5.4). Abweisung.