ZH_VERWALTUNGSGERICHT VR.2005.00001 vom 8. März 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Trottoirbeitrag | Trottoirbeitrag: Aufschub der Geltendmachung der Forderung Das Verwaltungsgericht ist zuständig, Streitigkeiten über den Aufschub der Geltendmachung eines Trottoirbeitrags (mangels eines momentanen Nutzens der Troittoire für die Betroffene) zu beurteilen. Die Ausnahmebestimmung von § 43 Abs. 1 VRG (keine Beschwerde bei Anordnungen über Erlass und Stundung geschuldeter Abgaben) steht nicht entgegen (E. 1.1). Eine einzelrichterliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht ist auch im Rekursverfahren nach Abtretungsgesetz möglich, wenn der Streitwert unter Fr. 20'000.- liegt (E. 1.2). Die Rekursgegnerin kann mit ihrer Rekursantwort nicht einen eigenen Rekurs anmelden, wenn zwischenzeitlich die Frist für die Anmeldung des Rekurses abgelaufen ist (E. 1.3). Die Schätzungskommission (Vorinstanz) war zwar zuständig, über die Erhebung des Trottoirbeitrags zu entscheiden. Sie war aber unzuständig, den Aufschub der Geltendmachung des Beitrags zu behandeln. Instanzenzug richtig: Gemeindebehörde (bei kommunalem Projekt) -> Bezirksrat -> Verwaltungsgericht; Baudirektion (bei kantonalem Projekt) -> Regierungsrat -> Verwaltungsgericht (E. 2). Weitere verfahrensmässige Abwicklung (E. 3). Gutheissung des Rekurses (E. 4).