ZH_VERWALTUNGSGERICHT VR.2000.00006 vom 12. April 2001 - ZH Verwaltungsgericht (2001)
Entschädigungsanspruch aus Enteignung | Erschliessungskosten: Zuständigkeit des VGr im Rekursverfahren nach Abtretungsgesetz und im Klageverfahren nach Verwaltungsrechtspflegegesetz (E. 1a/b). Eine vertragliche Regelung über die Erschliessungskosten war zulässig, und über die Streitigkeit ist grundsätzlich im Klageverfahren zu entscheiden (E. 1b). Auch eine Beurteilung im Rekursverfahren bzw. vorgängig im Schätzungsverfahren unter dem Titel einer Enteigung eines vertraglich begründeten, wohlerworbenen Rechts kommt in Betracht (E. 1c). Vereinigung der beiden Verfahren (E. 1e). Begriff des wohlerworbenen Rechts in Lehre und Rechtsprechung (E. 2b). Aus den - nicht schriftlich fixierten - Abmachungen zwischen der Gemeinde als Grundstückseigentümerin einerseits und der privaten Eigentümerin der betroffenen Grundstücke andererseits lässt sich keine Zusicherung entnehmen, wonach die Grundstücke der Gemeinde einmal überbaut würden. Infolgedessen sind der privaten Grundeigentümerin die von ihr vorgeschossenen Erschliessungskosten n i c h t zurückzuerstatten, nachdem zwischenzeitlich eine Überbauung infolge Zuweisung der Grundstücke zur Freihaltezone unmöglich geworden ist: keine Entschädigungspflicht aus materieller Enteignung, Abweisung des Rekurses (E. 2c). Die Kosten des Schätzungsverfahrens sind vollumfänglich der Gemeinde aufzuerlegen (E. 3). Ersatz der Erschliessungskosten gestützt auf vertragliche Abmachungen? Aus der chronologischen Entwicklung ergibt sich, dass sich die Gemeinde (im Sinn einer aufschiebenden Bedingung) lediglich für den Fall einer tatsächlichen Überbauung verpflichtete, die von der privaten Grundeigentümerin vorgeschossenen Erschliessungskosten selber zu übernehmen (E. 4a/b). Infolge dieser bedingten Verpflichtung stellt sich die Frage nicht, ob diese Verpflichtung im Sinn von Art. 119 OR unmöglich geworden ist und wer gestützt darauf für den Schaden einzustehen hat. Abweisung der Klage (E. 4c). BGE-Nr. 1A.137/2001 BGE-Nr. 1P.527/2001