ZH_VERWALTUNGSGERICHT VK.2020.00001 vom 29. November 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Mietverträge für Parkplätze | Streitigkeit aus Mietvertrag (Qualifikation des Rechtsverhältnisses). Obwohl die von der Klägerin gemieteten Parkplätze Teil einer Parzelle sind, die zur öffentlichen Strasse gehört, kann aus der parzellarischen Einheit der streitigen Flächen und der öffentlichen Strasse noch nichts abgeleitet werden. Die betreffende Fläche ist klar vom Strassenraum abgegrenzt bzw. gar nur über angrenzenden Privatgrund (der Klägerin) erreichbar. Angesichts der ausschliesslichen Nutzung der Fläche durch die Klägerin ist davon auszugehen, dass diese Fläche nicht als öffentliche Strasse dem Gemeingebrauch gewidmet wurde und somit keine öffentliche Sache im Gemeingebrauch darstellt. Das als Mietvertrag bezeichnete Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten ist als privatrechtliches Verhältnis zu qualifizieren, weshalb das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Klage nicht zuständig ist. Nichteintreten.