ZH_VERWALTUNGSGERICHT VK.2018.00007 vom 27. Juni 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Forderungsklage | Forderungsklage eines Branchenverbands für Krankenversicherungen gegen ehemalige Mitglieder. Soweit das Bundesrecht vorschreibt, dass Rechtsmittel aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts durch ein kantonales Versicherungsgericht beurteilt werden, ist hierfür das Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig; insofern besteht im Sinn von § 3 VRG eine gesetzliche Bestimmung, welche die Zuständigkeit im Bereich des Sozialversicherungsrechts abweichend von § 1 Satz 1 VRG ordnet. Bei Streitigkeiten der Versicherer unter sich ist nach Art. 87 KVG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem der beklagte Versicherer seinen Sitz hat (E. 1.2). Beim Kläger handelt es sich zwar um einen Branchenverband und nicht um einen Versicherer. Die Auslegung von Art. 87 KVG führt jedoch zum Schluss, dass hier – soweit die Klage auf Art. 46 Abs. 2 KVG abgestützt wird – eine Streitigkeit zwischen Versicherern vorliegt. Damit fällt die Angelegenheit insofern in die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts (E. 1.4). Ob das Sozialversicherungsgericht auch insofern zuständig ist, als der Kläger seine Forderungen nicht aus Tarifverträgen, sondern aus von ihm als Administrativverträge bezeichneten Verträgen ableitet, kann offenbleiben. Sofern es diesen Ansprüchen nämlich an einer Grundlage im Krankversicherungsgesetz fehlte, handelte es sich um privatrechtliche Verträge, deren Beurteilung ebenfalls nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts fällt (E. 1.5). Nichteintreten. Weiterleitung an das Sozialversicherungsgericht.