ZH_VERWALTUNGSGERICHT VK.2017.00001 vom 25. Januar 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Anschlussgebühren | Klage auf Verpflichtung zur Zahlung von Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser. Die Parteien hatten einen Vergleich geschlossen, in welchem der Beklagte eine Einverständniserklärung betreffend den noch zu bezahlenden Gebührenbetrag für Wasser- und Abwasseranschlussgebühren unterzeichnet hatte. Die Klägerin berief sich zu dessen Vollstreckung auf § 81 lit. b VRG. Die Vollstreckung einer rechtskräftigen Verfügung hat hingegen auf dem Betreibungsweg zu erfolgen, zumal eine solche einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt. Vorliegend stellten die rechtskräftigen Gebührenverfügungen definitive Rechtsöffnungstitel dar. Sollten diese mit der Einverständniserklärung rechtsgültig aufgehoben worden sein, könnte die Klägerin den angepassten noch offenen Betrag jedoch erneut verfügen. Der Klägerin kommt damit weiterhin Verfügungsgewalt zu, weshalb das Verwaltungsgericht praxisgemäss im Klageverfahren nicht zuständig ist. Nichteintreten.