ZH_VERWALTUNGSGERICHT VK.2016.00001 vom 4. März 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
ausstehende Subventionsbeiträge (Leistungsstörungen hinsichtlich der Leistungsvereinbarung 2013-2016) | [Begehren um (superprovisorische) Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Einreichung einer verwaltungsrechtlichen Klage] Zuständigkeit des Abteilungsvorsitzenden (E. 1). Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Verträgen sind nicht zwingend im Klageverfahren zu beurteilen; entscheidend ist vielmehr, ob trotz der vertraglichen Regelung dem Gemeinwesen weiterhin eine Verfügungskompetenz zustehe (E. 2.1). Über die hier in der Hauptsache strittigen Teilzahlungen von Staatsbeiträgen kann der Gesuchsgegner mittels Verfügung befinden; in der Hauptsache ist das Klageverfahren deshalb unzulässig. Das Verwaltungsgericht wäre für die Beurteilung des Massnahmebegehrens auch nicht zuständig, wenn in der Hauptsache auf dem Anfechtungsweg vorgegangen würde (E. 2.2). Nichteintreten.