ZH_VERWALTUNGSGERICHT VK.2014.00004 vom 15. September 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Spitaltaxen | Beseitigung des Rechtsvorschlages. Nach § 81 lit. a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht Streitigkeiten aus öffentlichem Recht im Klageverfahren als einzige Instanz, sofern darüber weder ein Beteiligter noch ein anderes staatliches Organ mittels Verfügung entscheiden kann (E. 2.1). Bei öffentlich-rechtlichen Forderungen, für die - wie vorliegend - noch kein definitiver Rechtsöffnungstitel nach Art. 80 SchKG vorliegt, ist die Verwaltungsbehörde zum Erlass einer materiellen Verfügung mit gleichzeitiger Beseitigung des Rechtsvorschlags zuständig. Das Bundesgericht hat verschiedentlich bestätigt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Verwaltungsbehörde selber befugt ist, den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung zu beseitigen, die sie selber gegen einen Privaten verlangt hat (E. 2.3). Das Verwaltungsgericht ist daher nach § 81 lit. a VRG funktionell nicht zuständig, über die vorliegende Streitigkeit zu entscheiden (E. 2.5). Nichteintreten.