ZH_VERWALTUNGSGERICHT VK.2011.00003 vom 20. Dezember 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Forderung aus Werkvertrag (öff.-rechtl. Vertrag) | Verwaltungsrechtliche Klage / Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Der vorliegend umstrittene Werkvertrag, der zwischen einer Gemeinde und einem Privatunternehmen abgeschlossen wurde, betrifft den Einbau eines Schulhausbodens und steht somit nicht in einem unmittelbaren, sondern nur in einem mittelbaren Zusammenhang mit einer öffentlichen Aufgabe (Schulbetrieb). Der Vertrag ist demnach als privatrechtlich zu qualifizieren, weshalb für die Beurteilung vertraglicher Streitigkeiten das Zivilgericht - und nicht das Verwaltungsgericht - zuständig ist (E. 4). Auch einen ausservertraglichen Anspruch (ungerechtfertigte Bereicherung) kann die Klägerin nicht mittels verwaltungsrechtlicher Klage geltend machen, da keine Streitigkeit aus öffentlichem Recht vorliegt: Zum einen dient der Einbau eines Schulhausbodens nicht unmittelbar dem Schulbetrieb, zum anderen besteht zwischen der Gemeinde und dem Privatunternehmen kein Subordinations-, sondern ein gleichgeordnetes Verhältnis (E. 5). Fristwahrungsgründe, die eine Weiterleitung der Streitsache an das zuständige Zivilgericht als erforderlich erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich: Die umstrittene Werkvertragsforderung verjährt erst in mehreren Jahren, und ein allfälliger Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung war bereits bei Klageeinreichung verjährt (E. 6). Dem obsiegenden Gemeinwesen ist im Klageverfahren praxisgemäss eine Parteientschädigung zuzusprechen (E. 7.2). Nichteintreten.