ZH_VERWALTUNGSGERICHT VK.2010.00002 vom 4. November 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Streitigkeit aus Baurechtsvertrag | Klage betreffend Baurechtsvertrag / Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. [Die Streitigkeit betrifft einen Baurechtsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft, die den Bau und Betrieb eines Messehotels in Zürich plante (Klägerin), und der Stadt Zürich, der das betreffende Baugrundstück gehört (Beklagte).] Die verwaltungsrechtliche Zuständigkeitsordnung ist zwingender Natur; die zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Gerichtsstandsklausel ist für das Verwaltungsgericht deshalb unbeachtlich (E. 1.1). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts setzt voraus, dass die Streitigkeit einen verwaltungsrechtlichen Vertrag betrifft bzw. einen Vertrag, der eine öffentlich-rechtliche Materie regelt (E. 1.2 und 1.3). Die Qualifikation als verwaltungsrechtlicher Vertrag wird im vorliegenden Fall nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass der strittige Baurechtsvertrag als privatrechtlicher Vertrag konzipiert war und ein Grundstück betrifft, das zum Finanzvermögen der Stadt Zürich gehört (E. 1.4). Für das Vorliegen eines privatrechtlichen Vertrags spricht, dass beim Vertragsabschluss fiskalische Interessen der Stadt Zürich im Vordergrund standen (gewinnorientierte Anlage des Finanzvermögens) bzw. dass wirtschaftspolitische Interessen lediglich eine untergeordnete Rolle spielten (Wirtschaftsförderung / Steigerung der Attraktivität der Messegegend) (E. 2). Die Klägerin macht zwar geltend, die Stadt Zürich habe im Zusammenhang mit dem strittigen Baurechtsvertrag Subventionierungen vorgenommen, was für das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnis spreche. Doch aufgrund der Akten sind keine Subventionierungen ersichtlich. Die Stadt Zürich gewährte der Klägerin zwar gestaffelte Baurechtszinsen; der Zins entsprach indessen dem marküblichen Ansatz, und die Staffelung erfolgte einzig zur Abwendung grösserer Schäden und lag letztlich im finanziellen Eigeninteresse der Stadt Zürich (E. 3). Aufgrund der privatrechtlichen Natur des Baur