ZH_VERWALTUNGSGERICHT VK.2010.00001 vom 19. Dezember 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Forderung aus verwaltungsrechtl. Vertrag | Forderung aus verwaltungsrechtlichem Vertrag: Auslegung, Vertragsrücktritt. Der strittige Vertrag regelt insbesondere die Restaurierung einer denkmalgeschützten Scheune und betrifft insoweit öffentliches Recht. Das Verwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der Klage zuständig (E. 1.1.2). Streitgegenstand bildet das sinngemässe Feststellungsbegehren, dass der beklagte Staat Zürich nach wie vor verpflichtet sei, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen (E. 1.2.2). Da der Beklagte die Restauration im Interesse der Erhaltung der geschützten Liegenschaft und damit zur Erfüllung eines öffentlichen Interesses übernommen hat, verleiht ihm die schwierige Zusammenarbeit mit dem Kläger bzw. dessen Annahmeverzug nicht die Befugnis, vom Vertrag zurückzutreten (E. 2.2). Im Weiteren übersieht der Beklagte, dass ihn der Vertrag keineswegs verpflichtet, die Restaurationsarbeiten an den Kläger zu vergeben (E. 2.3.1). Eine Entlassung aus seinen Vertragspflichten vermag der Beklagte mangels Rechtsgrundlage auch nicht durch Zahlung einer Abfindung an den Kläger herbeizuführen (E. 2.4). Nach Auffassung der Kammer hat die zuständige Verwaltungsbehörde die Kompetenz zur Anordnung der Inventarentlassung, nachdem die Unterschutzstellung bei Abschluss des verwaltungsrechtlichen Vertrags über die Restauration der Scheune bereits erfolgt war (E. 2.6). Teilweise Gutheissung.