ZH_VERWALTUNGSGERICHT VK.2007.00005 vom 31. Dezember 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Streitigkeit aus öffentlich-rechtlichem Vertrag | Leistungsvereinbarung über Basisbetreuung in Kindertagesstätten: Kündigung des Vertrages durch Betreiberin zweier Kindertagesstätten. (Die Betreiberin der Kindertagesstätten verlangt die Feststellung der Weitergeltung der bis 31. Dezember 2009 abgeschlossenen Verträge und der Pflicht der Vertragsparteien, weiterhin die vertraglich geregelten Leistungen zu erbringen.) Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Beseitigung der Ungewissheit, ob der zwischen den Parteien bestehende Vertrag weitergilt oder nicht (E. 2.2-2.5). Die Antwort der Beklagten vom 22. Dezember 2006 auf die Nachricht der Klägerin vom 21. Dezember 2006 durfte nicht als vorbehaltlose Zustimmung zur Weitergeltung der Kontrakte verstanden werden (E. 3.3). Der Vorschlag der Klägerin war zudem ohnehin zu unbestimmt, um überhaupt als eine Offertstellung zu gelten. Indem die Klägerin ausdrücklich an der von ihr zuvor selber ausgesprochenen Kündigung festhielt, war nicht ersichtlich, wie weit ihr Verpflichtungswille tatsächlich gehen würde. Die Antwort der Beklagten vom 22. Dezember 2006 konnte demnach keine Annahme einer Vertragsänderung darstellen (E. 3.3.1-3.3.6). Vorliegend rechtfertigt es sich, die vorsorglichen Massnahmen erst mit Zustellung des vorliegenden Entscheids dahinfallen zu lassen (E. 4). Im Klageverfahren ist das obsiegende Gemeinwesen bezüglich einer Parteientschädigung gleich zu behandeln, wie in den Fällen, in welchen es wie eine Privatperson betroffen ist, was hier die Zusprechung einer solchen Entschädigung an die Beklagte rechtfertigt (E. 5). Abweisung der Klage.