ZH_VERWALTUNGSGERICHT VK.2006.00007 vom 10. Juli 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Streitigkeit aus öffentlich-rechtlichem Vertrag | Schadenersatzforderung wegen vorzeitiger Kündigung eines Vertrages über die Kehrichtabfuhr. Ein Vetrag ist öffentlichrechtlicher Natur, wenn er unmittelbar die Erfüllung einer öffentlicher Aufgabe betrifft (E. 1.1). Bei der Frage, ob es sich um einen öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag handelt, ist nicht auf den subjektiven Willen der Parteien abzustellen. Der Vertrag über die Kehrichtabfuhr ist ein öffentlichrechtlicher (E. 1.3). Öffentlichrechtliche Verträge sind wie privatrechtliche auszulegen mit der Besonderheit, dass im Zweifelsfall zu vermuten ist, dass die Verwaltung keine Vereinbarung treffen wollte, die mit den von ihr zu wahrenden öffentlichen Interessen im Widerspruch steht (E. 3.1). Die clausula rebus sic stantibus wird beim öffentlichrechtlichen Vertrag weniger restriktiv angewendet als beim privatrechtlichen (E. 4.1). Vorliegend wurde aber eine eigene Regelung hinsichtlich der Überprüfung der Rahmenbedingungen des Vertrages getroffen (E. 4.2). Vertraglich wurde ein Anspruch auf Anpassung der Entschädigung festgesetzt, wenn sich die Rahmenbedingungen einerseits erheblich verändert haben und wenn anderseits diese Veränderungen zu einem beträchtlichen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung geführt haben (E. 4.3). Die Anzahl Haushalte und folglich auch die Entgelte haben im Vergleich zum Aufwand des Klägers viel stärker zugenommen. Die erhebliche Veränderung der Rahmenbedingungen hat zu einem beträchtlichen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung geführt (E. 5). Die Voraussehbarkeit der Veränderungen ist vorliegend nicht massgebend. Ein Rechtsmissbrauch würde allerdings vorliegen, wenn die Beklagte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits Kenntnis von den Veränderungen gehabt hätte, was aber nicht der Fall war (E. 6). Die Parteien haben über eine Neuregelung der Entschädigung ernsthaft verhandelt. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten ist nicht ersicht