ZH_VERWALTUNGSGERICHT VK.2006.00005 vom 17. Januar 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Streitigkeit aus öffentlich rechtlichem Vertrag | Verwaltungsrechtliche Klage: Schadenersatz aus Auflösung eines Anschlussvertrages über den Betrieb eines Alterswohn- und Pflegeheims. (Die drei klagenden Gemeinden fordern von der beklagten Gemeinde Schadenersatz von insgesamt Fr. 1'741'624.- wegen der Auflösung des Anschlussvertrages.) Öffentlich-rechtliche Natur des Anschlussvertrages; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Die Frage, ob Unterlagen aus einem vorgängigen Mediationsverfahren im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren verwendet werden dürfen, kann offen gelassen werden (E. 2.1). Besonders aufgrund der ausgeprägten Mitwirkungsrechte der Klägerinnen und der Beteiligung aller vier Gemeinden am Gewinn bzw. Verlust des Heims ist der vorliegende Anschlussvertrag als gesellschaftsähnlich zu qualifizieren (E. 3). Der Beschluss der Beklagten vom 25. Oktober 2004 war weder eine ordentliche noch eine fristlose Kündigung des Anschlussvertrages (E. 4.2). Er kann nur als Offerte zur Beendigung des Vertrages ausgelegt werden. Die Offerte wurde durch die Klägerinnen angenommen, ohne dass eine Einigung über die finanziellen Folgen der Vertragsaufhebung zu Stande kam (E. 4.3). Da keine Kündigung vorliegt, können die Klagevorbringen nur so verstanden werden, dass die Klägerinnen den ihnen zustehenden Restwert der während der gemeinsamen Betriebsdauer getätigten Investitionen und einen Anteil an den von Bund und Kanton geleisteten Staatsbeiträgen für den Bau des Heims fordern (E. 4.4). Der Anschlussvertrag enthält keine Regelung über die Folgen seiner Auflösung. Auch kam diesbezüglich keine spätere vertragliche Übereinkunft zustande. Demnach sind die Bestimmungen des Obligationenrechts sinngemäss anwendbar. Die Investitionen sind als Einlage in die einfache Gesellschaft zu qualifizieren. Mit der Auflösung der Gesellschaft haben die Gesellschafter einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Einlagen (E. 5.1). Massgebend ist, wie hoch der Restwert der Investiti