ZH_VERWALTUNGSGERICHT VK.2006.00003 vom 15. Juni 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Streitigkeit aus öffentlich-rechtlichem Vertrag | Kündigung des Vertrags über die Abfuhr von Abfällen. Zulässigkeit der Feststellungsklage, es sei festzustellen, dass der Vertrag zwischen den Parteien weiterhin Gültigkeit habe. Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 82 lit. k VRG zur Behandlung der vorliegenden Klage zuständig. Die Gerichtsstandsklausel Bülach erweist sich als nichtig (E.1.1). Keine Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels (E.1.2). Ist vorliegend die Zulässigkeit der Feststellungsklage gegeben? Standpunkte der Parteien (E.1.3). Wenn sich die Parteien nur in der grundsätzlichen Frage des Bestehens einer Verpflichtung uneinig seien und die Erfüllung der Leistung auf blosse Feststellung hin zweifelsfrei gesichert sei, ist die Feststellungsklage zulässig. Voraussetzung hierfür ist aber, dass angenommen werden darf, dass die am Streit betroffenen Parteien die aus dem Urteil sich ergebenden Verpflichtungen schon auf blosse Feststellung hin erfüllen würden. Vorliegend trifft dies nicht zu, da die Beklagte mehrmals angezeigt hat, dass sie das Vertragsverhältnis mit dem Kläger nicht mehr weiter zu führen gedenkt. Damit hat der Kläger kein rechtliches Interesse an der Feststellungsklage (E.1.4). Nichteintreten auf die Klage und Kostenfolge (E.2).