ZH_VERWALTUNGSGERICHT VK.2004.00002 vom 20. September 2001 - ZH Verwaltungsgericht (2001)
Erschliessung | Erfüllungsklage aus öffentlich-rechtlichem Erschliessungsvertrag. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Deckbelag auf der Strasse einzubauen; der im Eigentum der Beklagten stehende Teil der Strasse sei der Gemeinde zuzusprechen. In seinem Urteil vom 20. September 2001 (VR.2001.00001 und 00002) hat das Verwaltungsgericht festgehalten, Klägerin und Beklagte hätten 1986 eine öffentlichrechtliche Vereinbarung über den Bau und die Finanzierung einer Erschliessung durch konkludentes Verhalten abgeschlossen (E. 2.1). Die Leistungen aus diesem Vertrag sind nicht verjährt (E. 2.2). Dieser Vertrag verpflichtet die Beklagte ohne weiteres zum vollständigen Bau der übernommenen Groberschliessung. Da die Verzögerungen allein von der Beklagten zu verantworten sind, verlangt die Klägerin zu Recht auch, dass die inzwischen entstandenen Schäden an der Tragschicht behoben werden (E. 2.3). Gemäss Art. 657 Abs. 1 ZGB bedarf auch der öffentlich-rechtliche Vertrag auf die Übertragung von Grundeigentum zu seiner Verbindlichkeit der öffentlichen Beurkundung (E. 3.1). Der formungültige Grundstückkaufvertrag ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig. Doch hält das Bundesgericht die Formungültigkeit für unbeachtlich und die Berufung darauf für unstatthaft, wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst und einen offenbaren Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB darstellt. Nach der Rechtsprechung handelt die den Vertrag freiwillig, irrtumsfrei und mindestens zur Hauptsache erfüllende Partei rechtsmissbräuchlich, wenn sie den Restanspruch der Gegenpartei unter Verweis auf den Formmangel verweigert. Diese Umstände sind vorliegend gegeben, weshalb trotz formungültigem Vertragsabschluss gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB ein klagbarer Anspruch auf den ausstehenden Rest besteht (E. 3.2). Auch steht vorliegend der Nichtbeachtung des Formmangels der Zweck der Formvorschrift nicht entgegen (E. 3.3). Allerdings kann das Verwaltungsgericht der Klägerin das Eigentum an den fragli