ZH_VERWALTUNGSGERICHT VK.2001.00003 vom 6. Dezember 2001 - ZH Verwaltungsgericht (2001)
Kündigung einer Schiffsboje | Kündigung eines Liegeplatzes wegen Änderung der vom Kanton der Beklagten erteilten Konzession Nur wenn das der Streitigkeit zugrund liegende Rechtsverhältnis einen öffentlich-rechtlichen Vertrag darstellt, ist das Verwaltungsgericht im Klageverfahren zuständig (E. 1a). Das Verhältnis zwischen Klägerin und Beklagter untersteht dem öffentlichen Recht (E. 1c). Es liegt ein Vertrag vor (E. 1d). Die Klägerin verlangt die Aufhebung der Kündigung (E. 2a). Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass eine Kündigung grundsätzlich möglich ist (E. 2b). Neben den im Vertrag ausdrücklich erwähnten ergibt sich eine Kündigungsmöglichkeit auch daraus, dass das der Klägerin eingeräumte Recht durch die der Beklagten erteilte Konzession definiert und begrenzt wird (E. 2d). Die vom Kanton in Aussicht gestellte Bedingung für die Bootshafenkonzession stellt grundsätzlich einen zulässigen Kündigungsgrund dar (E. 2e). Die Kündigung verstösst nicht gegen Treu und Glauben (E. 3a). Es liegt auch kein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit vor (E. 3b).