ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00689 vom 9. Januar 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Die Beschwerdeführerin ficht den vorinstanzlichen Entscheid nur insoweit an, als die Zwangsmassnahmenrichterin den Beschwerdegegner aufgrund des zwischen den Parteien anlässlich der persönlichen Anhörung geschlossenen "Vergleichs" für berechtigt erklärte, die gemeinsamen Kinder bei der Tagesmutter abzuholen und später zur Mutter der Beschwerdeführerin zu bringen (E. 1.2). Das Festlegen von – wenn auch auf die Dauer der Schutzmassnahmen beschränkten – Betreuungsregeln gehört nicht in den Aufgabenbereich des Zwangsmassnahmengerichts in Gewaltschutzangelegenheiten, erst recht dann nicht, wenn – wie vorliegend – ein Kontaktverbot zu einem Kind nicht zu verlängern ist bzw. nicht verlängert wurde. Wird ein gewaltschutzrechtliches Kontaktverbot zu einem Kind verlängert, so kann immerhin die Anordnung von gewissen Regeln zur Kontaktaufnahme und Betreuung unter Verhältnismässigkeitsaspekten, das heisst beschränkt auf Ausnahmen vom Kontaktverbot, angezeigt sein. Die hier von den Parteien unter gerichtlicher Mitwirkung vereinbarten und schliesslich verfügten Betreuungsregeln entsprechen solchen, wie sie das Eheschutzgericht bzw. die Kindesschutzbehörde anordnet. Der Zweck von Gewaltschutzmassnahmen besteht indes in der Deeskalation einer Gewaltsituation und – im Unterschied zu gewissen Ehe- und Kindesschutzmassnahmen – nicht in der (mittel- oder längerfristigen) Gestaltung der Rechtsbeziehung zwischen den betroffenen Personen. Besteht aus Sicht des Gewaltschutzgesetzes kein Bedarf (mehr) an Schutzmassnahmen, so besteht erst recht auch kein Raum für Anordnungen hinsichtlich der Regelung des Besuchsrechts oder dergleichen. Die vorliegend von der Beschwerdeführerin angefochtene Betreuungsregelung stellt somit keine Anordnung dar, die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens getroffen werden kann und in einem allfälligen anschliessenden Beschwerdeverfahren seitens des Verwaltungsgerichts zu überprüfen ist; mith