ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00620 vom 28. Oktober 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Bestätigung Aussschaffungshaft (GI250214-L) | Einhaltung der 96-Stunden-Frist; Verhältnismässigkeit (mildere Mittel); Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands. Entscheidend für die Frage, ob die gerichtliche Prüfung der Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft innert der gesetzlich vorgesehenen 96-Stunden-Frist erfolgte, ist, ab wann der Betroffene aus ausländerrechtlichen Gründen festgehalten wurde. Für die Berechnung des Beginns der Administrativhaft ist vorliegend derjenige Zeitpunkt massgeblich, in dem der Betroffene strafrechtlich freigelassen wurde. Ob die Berechnung des Endes der Ersatzfreiheitsstrafe korrekt erfolgte, ist für die Frage der Einhaltung der 96-Stunden-Frist entgegen dem Beschwerdeführer vorliegend unerheblich (E. 2.3). Das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers lässt insgesamt nicht darauf schliessen, dass er sich behördlichen Anordnungen im Sinn einer Ein- oder Ausgrenzung von vornherein widersetzen würde und dass demnach keine weniger einschneidenden Massnahmen als Haft ausreichend erscheinen würden. Entgegen dem vorinstanzlichen Urteil geht aus den Akten nicht in rechtsgenügender Weise hervor, dass mildere Mittel als die Ausschaffungshaft unwirksam wären. Insgesamt ist die angeordnete Ausschaffungshaft damit als unverhältnismässig zu qualifizieren. Dies hat die Haftentlassung des Beschwerdeführers zur Folge (E. 4.5). Ferner setzte die Vorinstanz die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand derart tief an, dass die wirksame Ausübung des Mandates nicht mehr gewährleistet erscheint und somit nicht mehr von ihrem Ermessen umfasst war. Die Vorinstanz ist daher aufzufordern, die Entschädigung neu festzusetzen (E. 5.2). Teilweise Gutheissung.