ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00618 vom 23. Oktober 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Wegweisung | [Wegweisung eines rumänischen Staatsangehörigen, der sich weniger als drei Monate in der Schweiz aufhielt, als er mit einem Strafbefehl wegen einer einfachen Körperverletzung verurteilt wurde.] Der Beschwerdeführer hielt sich zum Zeitpunkt der Wegweisung seit weniger als drei Monaten und daher noch im Rahmen des bewilligungsfreien Aufenthalts in der Schweiz auf (E. 2.2). Es kam daher nur eine Wegweisung gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. b AIG in Betracht (E. 2.2-2.3.1). Die Einreisevoraussetzungen von Art. 5 AIG, von deren Nichterfüllung eine Wegweisung nach Art. 64 Abs. 1 lit. b AIG abhängt, kommen für EU/EFTA-Staatsangehörige wie den Beschwerdeführer grundsätzlich nicht zur Anwendung (E. 2.3.2). Dies gilt jedoch nur für die Einreise: Der anschliessende bewilligungsfreie Aufenthalt richtet sich auch für EU/EFTA-Staatsangehörige nach Landesrecht, namentlich Art. 10 Abs. 1 AIG, wenn kein Freizügigkeitsrecht geltend gemacht wird. Hieraus folgt, dass die Wegweisung eines EU/EFTA-Staatsangehörigen nach Art. 64 Abs. 1 lit. b AIG mit Bezugnahme auf die Einreisevoraussetzungen von Art. 5 AIG dann in Frage kommt, wenn sich der EU/EFTA-Staatsangehörige nach der Einreise ausschliesslich auf den nach Art. 10 AIG landesrechtlich geregelten bewilligungsfreien Aufenthalt von drei Monaten beruft und er nicht darüber hinaus einen Anwesenheitstatbestand des FZA erfüllt (E. 2.3.3). Der Beschwerdeführer machte erst im Rekursverfahren geltend, er sei auf Stellensuche. Dies hat er jedoch nicht belegt. Hingegen gab er gegenüber der Polizei, als ihm das rechtliche Gehör in Bezug auf die Wegweisung gewährt wurde, zu Protokoll, er sei nur zu Besuch bzw. als Tourist in der Schweiz. Damit kam ihm zum Zeitpunkt der Wegweisung kein Aufenthaltsrecht gestützt auf das FZA zu, womit eine Wegweisung nach Art. 64 Abs. 1 lit. b AIG möglich ist (E. 3.8-3.9). Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c AIG dürfen ausländische Personen, die in die Schweiz einreisen wollen, keine Gefahr für die öffentliche Sich