ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00584 vom 30. Oktober 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Ersatzwahl Gemeinderat Oberengstringen | [Beschwerde eines Kandidaten bei einer Ersatzwahl für einen Gemeinderatssitz gegen das Untätigbleiben der wahlleitenden Behörde als der Gegenkandidat in seinem Wahlkampf das Logo einer Ortspartei verwendete, deren Mitglieder angeblich Wahlfreigabe (und nicht die Unterstützung des Gegenkandidaten) beschlossen hatten.] Anders als bei Sachabstimmungen gilt bei Wahlen für die wahlleitende Behörde grundsätzlich ein Interventionsverbot (E. 2.3). Bei der Frage der Logoverwendung handelt es sich um eine zwischen den beteiligten Privaten (dem Kandidaten und der politischen Partei) zu klärende Frage, in die sich die wahlleitende Behörde nicht einmischen darf. Bei Wahlen liegt es im Wesentlichen an den Kandidierenden, aus ihrer Sicht irreführende Behauptungen der Konkurrenz anzuprangern und einen öffentlichen Diskurs hierzu anzustossen (E. 2.4). Die Rechtsprechung zur "verfälschten Informationslage" betrifft Abstimmungen und lässt sich nicht auf Wahlen übertragen, da den Behörden bei Wahlen nur eine passive Rolle zukommt und sie für die Informationslage vor der Wahl grundsätzlich keine Verantwortung tragen (E. 2.6). Abweisung.