ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00559 vom 29. September 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Bestätigung Durchsetzungshaft (GI250203-L) | Bestätigung Durchsetzungshaft Durchsetzungshaft gegenüber Eritreerinnen und Eritreern; faktische Möglichkeit und Zumutbarkeit von Mitwirkungshandlungen. Die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG kommt nur infrage, wenn in der letzten Phase die Ausschaffung an der Verweigerung einer notwendigen Mitwirkungshandlung scheitert (E. 3.3). Alle im Ausland lebenden Eritreerinnen und Eritreer – unabhängig davon, ob sie das Land legal oder illegal verlassen haben – sind verpflichtet, 2 % ihres Einkommens (Lohn oder Sozialleistungen) als "Rehabilitation and Reconstruction Tax (RRT)" zu bezahlen. Eritreerinnen und Eritreer, die zurückkehren möchten und den Nationaldienst nicht abgeleistet haben, müssen in der Regel darüber hinaus ein Formular ("letter of regret") unterzeichnen, in dem sie zugeben, eine Straftat begangen zu haben, und die Strafe dafür akzeptieren. Da der Beschwerdeführer über gewisse Geldmittel verfügt, wird seine freiwillige Rückkehr durch die Bezahlung der RRT nicht von vornherein verunmöglicht. Zudem ist es im vorliegenden Fall denkbar, dass die eritreischen Behörden die Unterzeichnung des "letter of regret" gar nicht einfordern. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch nicht von einer Unzumutbarkeit der Papierbeschaffung oder von einer Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise auszugehen (E. 4.3). Vor dem Hintergrund der schweren Straffälligkeit des Beschwerdeführers erweist sich die Durchsetzungshaft insgesamt nicht als unverhältnismässig (E. 4.5). Abweisung.