ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00529 vom 22. Januar 2026 - ZH Verwaltungsgericht (2026)
Herabsetzung des Lohnes | Nach dem Willen des Gesetzgebers regelt der Kantonsrat die Besoldung der Mitglieder und die Entschädigung der Ersatzmitglieder des Sozialversicherungsgerichts. In Ausübung dieser Kompetenz erliess er 1994 einen Besoldungsbeschluss. Sowohl der Beschwerdeführer als auch der Beschwerdegegner scheinen davon auszugehen, dass diese Regelung hinsichtlich der Entlöhnung von Ersatzrichtenden mit festem Pensum lückenhaft sei. Es steht dem Sozialversicherungsgericht allerdings nicht zu, den als lückenhaft empfundenen Besoldungsbeschluss im Rahmen von dessen Vollzug nach eigenem Gutdünken zu ergänzen und damit über den Lohn seiner eigenen (Ersatz-)Mitglieder zu befinden. Diese Zuständigkeit liegt nach klarer gesetzlicher Regelung einzig beim Kantonsrat (zum Ganzen E. 5). Überweisung der Angelegenheit an den Kantonsrat.