ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00487 vom 4. September 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Verlängerung Ausschaffungshaft (GI250168-L) | Rechtmässigkeit der Verlängerung der Ausschaffungshaft. Verhältnismässigkeit (E. 4). Absehbarkeit des Vollzugs der Wegweisung (E. 4.2). Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann und im Rahmen der entsprechenden Bemühungen mit ausländischen Behörden erst noch verhandelt werden muss, was erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, macht die Ausschaffung nicht bereits undurchführbar (E. 4.2.1). Aus den Entwicklungen in diesem Fall ergibt sich, dass die algerischen Behörden sich bisher wegen "gesundheitlichen Gründen" betreffend den Beschwerdeführer geweigert haben, einen Laissez-passer für ihn auszustellen, und diese Situation bereits mehrere Monate andauert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die bestehenden Mechanismen für die Rückübernahme nach Algerien grundsätzlich funktionieren. Allein der Umstand, dass die Rückführung des Beschwerdeführers mit den zuständigen algerischen Behörden noch verhandelt werden muss, führt nicht zur Annahme der Undurchführbarkeit der Entfernungsmassnahme. Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Verhandlungen mit Algerien durch das SEM mit der notwendigen Dringlichkeit vorangetrieben werden. Die Aussicht darauf, die Wegweisung vollziehen zu können, besteht weiterhin (E. 4.2.5). Die Verlängerung der Ausschaffungshaft ist noch verhältnismässig, insbesondere unter Berücksichtigung der Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch den Beschwerdeführer (E. 4.2.6). Prüfung milderer Massnahmen (E. 4.3). Zumutbarkeit der Ausschaffungshaft (E. 4.4). Maximale Haftdauer (E. 4.5). Abweisung.