ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00484 vom 16. März 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Kreditbewilligung für die Erweiterung einer Asylunterkunft bzw. von Asylunterkünften | [Die Vorinstanz hiess den Rekurs des Beschwerdegegners mit der Begründung gut, dass die angefochtene Vorlage gegen den Grundsatz der Einheit der Materie verstosse, weil den Stimmberechtigten zwei Varianten zur Erweiterung der Asylunterkünfte Tobelstrasse und Lohwis vorgelegt werden sollten, sie jedoch bei beiden Varianten über einen Kredit für die Erweiterung der Asylunterkunft Tobelstrasse zu befinden gehabt hätten.] Für das Finanzreferendum folgt aus dem Prinzip der Einheit der Materie (Art. 34 Abs. 2 BV) einerseits, dass ein Gegenstand, der ein Ganzes bildet, nicht künstlich in Teilstücke aufgeteilt werden darf, sei es, um den Gegenstand dem Referendum zu entziehen oder eine andere Zuständigkeit zu begründen, sei es, um die tatsächlichen Kosten eines Vorhabens weniger hoch erscheinen zu lassen, in der Hoffnung, die Vorlage(n) so besser durchbringen zu können (Trennungsverbot). Auf der anderen Seite darf sich die Finanzvorlage nicht auf mehrere Gegenstände beziehen, es sei denn, dass mehrere Ausgaben sich gegenseitig bedingen oder aber einem gemeinsamen Zweck dienen, der zwischen ihnen eine enge sachliche Verbindung schafft (Vermengungsverbot [E. 3.2]). Die Thema der Abstimmung bildenden Gebäude dienen dem gemeinsamen Zweck, innert nützlicher Frist zusätzliche (eigene) Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende in der Gemeinde zu schaffen und deren Mietzinsausgaben zu senken. Entgegen der Vorinstanz schafft dieses gemeinsame Ziel zwischen den Projekten eine ausreichend enge Verbindung, um die Durchführung einer einzigen Abstimmung als zulässig anzusehen. Die sich daraus ergebende Einschränkung der Wahlfreiheit der Stimmberechtigten wird hier zudem gerade dadurch etwas relativiert bzw. deren Optionen dadurch etwas erweitert, dass der angefochtene Beschluss die Abstimmung über zwei Varianten (und eine Stichfrage) vorsieht. Dass nicht (auch noch) eine andere Variante vorgesehen wurde, so