ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00471 vom 21. August 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Bestätigung Ausschaffungshaft (GI250149-L) | Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft: Verhältnismässigkeit (Ehevorbereitungsverfahren, Mehrfachgesuch). Die Heiratspläne einer aus der Schweiz weggewiesenen Person stehen dem Vollzug der Ausschaffungshaft grundsätzlich nicht entgegen. Diese kann sich aber als unverhältnismässig erweisen, wenn sämtliche notwendigen Papiere vorliegen, ein Heiratstermin feststeht und innert kurzer Frist mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu rechnen ist (E. 4.2.1). Da weder sämtliche notwendigen Papiere vorliegen noch ein Heiratstermin feststeht und innert kurzer Frist mit der Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung nicht zu rechnen ist, lässt die Tatsache, dass Heiratspläne bestehen, die Haft vorliegend nicht unverhältnismässig erscheinen (E. 4.2.3). Es ist davon auszugehen, dass das SEM das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers beförderlich behandeln wird, weshalb mit einem baldigen Entscheid über dieses Gesuch gerechnet werden kann und der Vollzug der Wegweisung daher absehbar bleibt (E. 4.3.2). Eine mildere Massnahme, in jenem Sinne, dass sich der Beschwerdeführer den Behörden an einer bestimmten Adresse zur Verfügung halten würde, ist nicht ersichtlich (E. 4.4). Abweisung.