ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00447 vom 19. Januar 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Unentgeltliche Rechtspflege | [Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im staatshaftungsrechtlichen Vorverfahren] Das staatshaftungsrechtliche Vorverfahren nach § 22 Abs. 2 lit. a HaftungsG wird nicht mit einer anfechtbaren Verfügung abgeschlossen, sondern mit einer blossen Stellungnahme der Finanzdirektion. Ein Rechtsmittel steht der geschädigten Person dagegen nicht zur Verfügung (E. 1.2). Da dem Beschwerdeführer hier gegen die Stellungnahme der Finanzdirektion in der Sache der Rechtsmittelweg nicht offensteht, gilt solches auch für deren Anordnung betreffend das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege für das (rein administrative) Vorverfahren. Dieses fällt auch nicht in den Geltungsbereich von § 16 VRG (E. 1.3). Der Regierungsrat hätte daher auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers nicht eintreten dürfen (E. 1.4). Abweisung.