ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00423 vom 28. Oktober 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Beleuchtender Bericht zur Urnenabstimmung "Klimastrategie 2040 und Rahmenkredit zur Umsetzung Massnahmen Phase 1 (2025-2028)" | [Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der streitgegenständliche Beleuchtende Bericht zur Abstimmung über einen Rahmenkredit in Höhe von Fr. 1'2000'000.- betreffend die Umsetzung von Massnahmen im Rahmen der Klimastrategie falsche und irreführende Informationen enthalte und die Stimmbevölkerung über verschiedene Punkte getäuscht worden sei.] Der Gegenstand der Abstimmung ist im Beleuchtenden Bericht zur Vorlage deutlich abgesteckt. Die Kostentransparenz ist gegeben. Der Gemeinderat erläuterte verständlich, weshalb ein Rahmenkredit beantragt wird und um was für ein finanzrechtliches Instrument es sich dabei handelt, einschliesslich der damit einhergehenden Kompetenzdelegation. Die Informationen enthalten die wesentlichen Elemente, die für eine freie Meinungsbildung und für eine unverfälschte Stimmabgabe erforderlich sind (E. 4.2). Den Stimmberechtigten wurde hinreichend klar dargelegt, für welchen Zweck bzw. für welches Programm der beantragte Rahmenkredit verwendet werden soll (Erreichung der Klimaziele der Klimastrategie 2040 bzw. Phase 1). Ebenso überzeugt die beschwerdeführerische Auffassung nicht, wonach der Gemeinderat im Beleuchtenden Bericht die erwarteten Gesamtkosten der Klimastrategie 2040 hätte aufführen müssen. Eine Etappierung der Ausgaben bzw. der Kosten (in einzelne Phasen) zur Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen ist erlaubt und sinnvoll (E. 4.2). Soweit der Beschwerdeführer die Vereinbarkeit der Klimaziele bzw. der Klimastrategie mit übergeordnetem Recht und damit die Rechtmässigkeit der Vorlage rügt, liegt ein unzulässiger Beschwerdegrund vor (E. 4.2). Abweisung.