ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00319 vom 23. Dezember 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass es im fraglichen Zeitraum zu einem Vorfall bzw. einer konkreten Gefährdungssituation kam, welche der Anordnung von Schutzmassnahmen bedurfte und weiterhin der Deeskalation bedarf. Eine solche Situation ist jedoch Voraussetzung nicht nur für die Anordnung, sondern auch für die Verlängerung von Schutzmassnahmen nach GSG, welche nicht die (mittel- oder längerfristige) Gestaltung der Rechtsbeziehung zwischen den betroffenen Personen bezwecken, sondern die Sicherstellung eines sofort notwendigen, durch andere Verfahren nicht leistbaren Schutzes für gefährdete Personen. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass der Zwangsmassnahmenrichter, der unter den vorliegenden Umständen einen definitiven Entscheid über das Verlängerungsgesuch treffen konnte, ohne zuvor die Parteien anzuhören, die Schutzmassnahmen nicht verlängerte (E. 3.3). Abweisung.