ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00299 vom 5. Juni 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Administrativuntersuchung (Berichtigungsbegehren) | [Der Beschwerdeführer verlangt Einsicht in den gesamten Schlussbericht einer Administrativuntersuchung und Berichtigung von ihn betreffenden Textpassagen.] Über das Einsichtsrecht in den gesamten Schlussbericht wurde bereits rechtskräftig entschieden. Der angefochtene Entscheid betrifft einzig die den Beschwerdeführer betreffenden Teile des Schlussberichts. Der entsprechende Antrag ist unzulässig, weil eine Erweiterung des Streitgegenstands (E. 2.2). Es besteht auch kein prozessuales Einsichtsrecht in den in den Verfahrensakten liegenden Schlussbericht, da der Einsicht überwiegende private Interessen entgegenstehen. Ausserdem kann die (prozessuale) Akteneinsicht bei Verfahren, bei welchen es (nur im Hintergrund) um den Zugang zu amtlichen Dokumenten geht, nicht weiter gehen als die Einsicht im Rahmen eines Gesuchs um Zugang zu amtlichen Dokumenten (E. 2.2). Die beanstandeten Textpassagen der ihn betreffenden Teile des Schlussberichts sind entweder richtig, nehmen keine eigene (inhaltliche) Wertung vor, geben lediglich die Aussagen Dritter in indirekter Rede wieder oder können nicht von vornherein als unwahr oder unrichtig bezeichnet werden, weshalb dem Beschwerdeführer kein über die Anbringung eines Bestreitungsvermerks hinausgehender Anspruch auf Berichtigung zukommt (E. 5). Abweisung.