ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00284 vom 11. Juni 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Rechtsverzögerung | Steht die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das staatshaftungsrechtliche Vorverfahren im Streit, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ausnahmsweise zu bejahen, weil sich die Zivilgerichte im Kanton Zürich für eine Beurteilung vor Klageerhebung praxisgemäss als unzuständig erklären (E. 1.2). Mit Beschluss vom 11. Juni 2025 entschied der Regierungsrat über die Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das staatshaftungsrechtliche Vorverfahren, weshalb das Verfahren betreffend Rechtsverzögerung als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (E. 2). Der Regierungsrat blieb indes nach Abschluss des Schriftenwechsels und bis zur Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde während mehr als acht Monaten untätig. Damit hat er sowohl das vorliegende Verfahren als auch dessen Gegenstandslosigkeit verursacht; die Verfahrenskosten sind deshalb ihm aufzuerlegen (E. 3). Abschreibung.