ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00282 vom 23. Januar 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Corona-Nothilfe für Selbständigerwerbende (Rückerstattung) | [Der Beschwerdeführer bezog für sein Einzelunternehmen Corona-Nothilfe für Selbständigerwerbende von seiner Wohnsitzgemeinde. Diese forderte die gewährten Beiträge später zurück, da der Beschwerdeführer in Verletzung der Beitragsbedingungen der Corona-Nothilfe auch noch andere staatliche Unterstützungsleistungen zur Überbrückung der coronabedingten Liquiditätsengpässe bezogen habe.] Der Beschwerdeführer äusserte in seinem Antwortschreiben auf die Rückforderungsverfügung einen klaren Anfechtungswillen, weshalb zu Recht ein Rekursverfahren eröffnet wurde (E. 2.3). Der Beschwerdeführer wusste unbestrittenermassen um die Bedingungen der Beitragsgewährung der Corona-Nothilfe (insb. deren Subsidiarität) und es ist aktenkundig, dass er trotzdem von der Sozialversicherungsanstalt Gelder bezog (E. 4.2). Bei dieser Ausgangslage durfte die Beschwerdegegnerin die gewährten Beiträge zurückfordern, unabhängig davon, ob sie sich dabei auf das kantonale Staatsbeitragsgesetz stützen kann oder der allgemeine Rechtsgrundsatz zur Anwendung gelangt (E. 4.3). Abweisung.