ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00276 vom 13. Mai 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (Kostenauflage) | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (Kostenauflage). Der Streitgegenstand ist auf die Frage beschränkt, ob die Zwangsmassnahmenrichterin dem Beschwerdeführer zu Recht die Gerichtskosten auferlegte. Soweit der Beschwerdeführer den Antrag stellt, die angefochtene Verfügung sei (nur) dann in der Sache zu überprüfen, wenn nicht von einer Kostenauflage abgesehen werde, steht dieser unter einer unzulässigen Bedingung. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 1.2). Dass die Zwangsmassnahmenrichterin dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährte, ändert angesichts der Nachzahlungspflicht nach § 16 Abs. 4 VRG nichts an dessen Beschwerdeberechtigung (E. 1.3). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Zwangsmassnahmenrichterin dem unterliegenden Beschwerdeführer die Gerichtskosten auferlegte (E. 2). Abweisung, soweit Eintreten.