ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00265 vom 11. Februar 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand (GI250065-L) | Zulässigkeit der Kürzung der Entschädigung. Die die Entschädigung nach § 16 Abs. 2 VRG festsetzende Behörde verfügt über einen gewissen Ermessensspielraum, wobei sie das Honorar in jedem Fall so festsetzen muss, dass die unentgeltliche Rechtsvertretung über den Handlungsspielraum verfügt, den sie zur wirksamen Ausübung des Mandates benötigt (E. 2.3). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer von seinem Klienten erst am 31. März 2025 mandatiert wurde, weshalb er mit den sich im konkreten Fall stellenden Sach- und Rechtsfragen noch nicht vertraut war. Aufgrund der bereits bestehenden Dublin-Ausschaffungshaft des Klienten und des unmittelbar bevorstehenden Rückführungsflugs nach Deutschland bestand zeitliche Dringlichkeit. Dass der Rechtsvertreter auch auf die rechtlichen Fragen zum Asylgesuch eingegangen ist, erscheint mit Blick auf die Wahrnehmung der Interessen seines Klienten nachvollziehbar. Es ist nicht ersichtlich, dass bzw. weshalb bei objektiver Betrachtung eine Kürzung des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwands angezeigt wäre. Die Vorinstanz, die ihre Überlegungen für die Kürzung nur sehr oberflächlich offenlegte und sich im vorliegenden Verfahren nicht äusserte, übte ihr Ermessen nicht pflichtgemäss aus (E. 2.5). Gutheissung.