ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00222 vom 21. Mai 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (Rechtsverweigerung) | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (Rechtsverweigerung). Dem Zwangsmassnahmenrichter kann keine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung im Zusammenhang mit der Behandlung des Gesuchs des Beschwerdeführers um gerichtliche Beurteilung der Schutzmassnahmen vorgeworfen werden. Zwar entschied er darüber nicht innert der vom Gesetz vorgesehenen vier Arbeitstage. Zu unterschiedlichen Zeitpunkten von der gefährdenden und der gefährdeten Person anhängig gemachte Verfahren zu vereinigen, um anschliessend im Rahmen nur eines Entscheids über beide Gesuche zu befinden, dient der Prozessökonomie und ist jedenfalls dann angezeigt, wenn das Verlängerungsgesuch – wie hier – noch innerhalb von vier Tagen nach Eingang des Gesuchs um gerichtliche Beurteilung eingeht. In solchen Konstellationen dürfte es regelmässig nicht sachgerecht sein, mit gesonderten Entscheiden über die jeweiligen Gesuche zu befinden, und ist die Überschreitung der Ordnungsfrist hinsichtlich des Gesuchs um gerichtliche Beurteilung in Kauf zu nehmen, solange der Endentscheid innert vier Tagen nach Eingang des Verlängerungsgesuchs ergeht. Dies war vorliegend der Fall (E. 2.2). Abweisung.