ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00221 vom 28. Juli 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA [Umstritten ist, ob der italienische Beschwerdeführer im Rahmen seiner Tätigkeit als Uber-Fahrer in der Schweiz bei der Uber B.V. (mit formellem Sitz in den Niederlanden) angestellt war und gestützt auf diese Tätigkeit einen freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruch begründet hat.] Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Uber-Fahrten als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Uber B.V. angestellt ist und die Uber B.V. im Rahmen des Arbeitsverhältnisses als Arbeitgeberin zu qualifizieren ist (E. 5.2). Mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist auch in migrationsrechtlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die Uber B.V. in der Schweiz über eine Betriebsstätte verfügt und bezüglich der Löhne ihrer angestellten Fahrer nach Art. 12 Abs. 2 AHVG beitragspflichtig ist. Damit hat die Arbeitgeberin trotz ausländischem Sitz geschäftlich einen (genügend) engen Bezug zur Schweiz, sodass der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer im Sinn von Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA zu qualifizieren ist (E. 5.3). Die Uber-Fahrten fallen sodann nicht in den Anwendungsbereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen und der Beschwerdeführer gilt nicht als entsandter Arbeitnehmer (E. 5.3.3). Gutheissung der Beschwerde.