ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00189 vom 2. September 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Sozialhilfe | Die Sozialbehörde kürzt dem Beschwerdeführer den Grundbedarf für die Dauer von drei Monaten um 30 %, weil er sich entgegen der Weisung der Sozialbehörde nicht für den Bezug einer vorzeitigen AHV-Rente angemeldet hat. Leistungen und Vermögen der Altersvorsorge gehen der Sozialhilfe grundsätzlich vor und unterstützte Personen sind im Sinn des Subsidiaritätsprinzips zum frühestmöglichen Bezug von AHV-Leistungen verpflichtet. Eine angemessene Existenzsicherung im Alter darf jedoch nicht gefährdet werden. Hat der Sozialhilfeempfänger sowohl mit gekürzter als auch mit ordentlicher Rente Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wird er im Alter über die gleichen finanziellen Mittel verfügen. Diesfalls ist – besondere Umstände des Einzelfalls vorbehalten – die Weisung zum vorzeitigen Bezug einer AHV-Rente zulässig (E. 2.3). Vorliegend kann die Zulässigkeit der Weisung nicht überprüft werden, da die Sozialbehörde nicht abgeklärt hat, wie hoch die AHV-Rente des Beschwerdeführers bei einem vorzeitigen bzw. einem ordentlichen Bezug ausfallen würde (E. 3.2). Teilweise Gutheissung. Rückweisung der Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung im Sinn der Erwägungen an die Sozialbehörde.