ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00188 vom 17. April 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Der Zwangsmassnahmenrichter kam seiner Begründungspflicht hinreichend nach; keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers (E. 4.1.1). Es ist nicht ausgeschlossen, gegen dieselbe Person bzw. im Rahmen derselben Beziehung wiederholt Gewaltschutzmassnahmen anzuordnen. Dies ist jedenfalls dann möglich, wenn – wie vorliegend – ein aktuelles Ereignis hierfür Anlass gibt (E. 4.1.2). Ob die Beschwerdegegnerin mangels eines familienrechtlichen Entscheids über die Wohnungszuteilung oder eine formelle Trennung zivilrechtlich verpflichtet ist bzw. wäre, dem Beschwerdeführer Einlass in die eheliche Wohnung zu gewähren, ist vorliegend nicht zu beurteilen (E. 4.1.3). Es ist nicht zu beanstanden, dass der Zwangsmassnahmenrichter die Aussagen der Beschwerdegegnerin als glaubhaft erachtete und zum Schluss kam, dass ein Fall häuslicher Gewalt vorgelegen habe und ein Fortbestand der Gefährdung glaubhaft gemacht worden sei. Die Verlängerung der Schutzmassnahmen ist auch verhältnismässig, zumal das Besuchsrecht des Beschwerdeführers zu den Kindern durch die KESB gewährleistet bzw. geregelt zu sein scheint (E. 4.1.4). Dass es der Zwangsmassnahmenrichter ablehnte, die Beschwerdegegnerin gestützt auf die eheliche Beistandspflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses zugunsten des Beschwerdeführers zu verpflichten, ist nicht zu beanstanden, ebenso wenig, dass er die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abwies (E. 4.2 und 4.3). Abweisung derselben Gesuche für das Beschwerdeverfahren aufgrund offensichtlicher Aussichtslosigkeit (E. 5.3). Abweisung.