ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00157 vom 9. Januar 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Berufsausübungsverbot (aufschiebende Wirkung) | Bei Verdacht auf Ausstellung von mindestens drei Gefälligkeitszeugnissen während der Coronapandemie wurde der Beschwerdeführer, Hausarzt mit eigener Praxis, vom Amt für Gesundheit (AFG) mit rechtskräftiger Verfügung zur Herausgabe der vollständigen entsprechenden Patientenakten verpflichtet. Darauf reichte er die Patientenakten ein, wobei er die Einträge zu den Konsultationen im Zeitraum nach der Ausstellung der betreffenden Masken-, Impf- und Testdispense weitgehend schwärzte. Die Einreichung der ungeschwärzten Patientenakten verweigerte er beharrlich. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2024 wurde dem Beschwerdeführer wegen Wegfallens der Vertrauenswürdigkeit die Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Berufsausübung entzogen und dem Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen. Mit Zwischenentscheid vom 29. Januar 2025 wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses ab. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Das unkooperative Verhalten des Beschwerdeführers wiegt schwer und hat sich während der Verfahrensdauer noch akzentuiert. Der Beschwerdeführer hat gegenüber seinen Patienten die Vorinstanz und den Beschwerdegegner beschimpft bzw. gegen einzelne dort beschäftigte Mitarbeitende gar eine Strafanzeige erhoben und seine Patienten ermutigt, es ihm gleichzutun. Dadurch wurde das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschwerdegegner und dem Beschwerdeführer zusätzlich erheblich beeinträchtigt (E. 5.5). Nach einer summarischen Prüfung ist der vorinstanzliche Schluss vom Verhalten des Beschwerdeführers auf eine konkrete Gefährdung der im Interesse der öffentlichen Gesundheit liegenden gesundheitspolizeilichen Aufsicht nicht zu beanstanden (E. 5.6). Der Entzug der aufschiebenden Wirkung erweist sich als verhältnismässig (E. 5.7). Abweisung der Beschwerde.