ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00081 vom 20. August 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Übertragung von Aufgaben der Gemeindeverwaltung | [Die Gemeinde A übertrug bestimmte Aufgaben der Finanzverwaltung durch Vertrag auf einen Privaten. Der zuständige Bezirksrat ordnete daraufhin im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion unter anderem an, die Gemeinde A habe die Stellen der Finanzverwaltung mit Gemeindeangestellten zu besetzen und den Vertrag mit dem Privaten anzupassen, insbesondere die Kompetenzen des Privaten auf Hilfsaufgaben zu beschränken.] Mit Blick auf die konkret vorgesehenen Aufgabenübertragungen geht es bei der Erstellung der Budgetvorlage lediglich um die Aufbereitung der inhaltlichen Datengrundlagen aus den Vorjahren, die als Grundlage für die Budgetierung der verschiedenen Konten im nächsten Jahr dienen. Ebenso geht es auch bei der Erstellung der Finanzplanung einzig um die finanzhaushaltsrechtlich korrekte Zusammenstellung von Investitionen. Dabei werden keine finanziellen Entscheidkompetenzen übertragen. Die Führung der Gemeindebuchhaltung, die unter anderem Grundlage für die Erstellung von Budget und Jahresrechnung bildet, ist so betrachtet eine Hilfstätigkeit (E. 2. 4). Vorliegend muss die Gemeinde A zwecks Gewährleistung der recht- und zweckmässigen Aufgabenerfüllung nicht zwingend gemeindeeigenes Fachpersonal beschäftigen. Die Zweckmässigkeit der Aufgabenerfüllung kann es rechtfertigen, dass eine kleine Gemeinde wie die Gemeinde A auf die Anstellung von qualifizierten Finanzspezialisten verzichtet. Der Einkauf spezialisierter Dienstleistungen kann insbesondere einer kleinen Gemeinde nicht per se verwehrt sein. Die aufsichtsrechtlichen Anordnungen sind nicht gerechtfertigt (E. 2.4). Ausrichtung einer Parteientschädigung (E. 3). Gutheissung.