ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00035 vom 11. Februar 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | [Ausnahmen vom Betretverbot. Im streitbetroffenen Rayon befinden sich die Wohnung der gefährdeten Personen sowie die Arbeitsorte sowohl einer der gefährdeten Personen als auch des Gefährders. Dieser macht geltend, angesichts der vorinstanzlichen Verlängerung des Betretverbots um drei Monate drohe ihm der Verlust seiner Arbeitsstelle.] Die Vorinstanz hat sich mit den Vorbringen des Gefährders, wonach er das Rayon aus beruflichen Gründen betreten müsse, nicht befasst und insoweit den Gehörsanspruch des Gefährders verletzt. Zur Vermeidung einer unnötigen Verfahrensverlängerung ist von einer Rückweisung abzusehen (E. 4.3). Die grundsätzliche Berechtigung des Betretverbots am Wohn- bzw. Arbeitsort der gefährdeten Personen ergibt sich aus der fortbestehenden Gefährdungssituation. Da diese sich vorliegend aus der seit Langem vom Gefährder insbesondere gegenüber seiner Ehegattin ausgeübten psychischen und sexuellen Gewalt ergibt, wiegt das Schutzbedürfnis namentlich der Ehegattin schwer. Eine Aufweichung des Betretverbots rechtfertigt sich daher bloss, wenn die Schutzmassnahme den Gefährder in schwerwiegender Weise in seinen Interessen beeinträchtigt. Dies muss bejaht werden: Der Gefährder kann vorliegend seine berufliche Tätigkeit nicht vorübergehend ausserhalb des Rayons ausüben und angesichts seiner finanziellen Situation auch nicht seine Arbeitgeberin um unbezahlten Urlaub ersuchen. Er legt vielmehr glaubhaft dar, dass ihm bei uneingeschränkter Aufrechterhaltung der Schutzmassnahme der Verlust seiner Arbeitsstelle und damit seiner Existenzgrundlage droht (E. 4.5). Eine generelle Verkleinerung des Rayons in örtlicher Hinsicht ist vorliegend angesichts der konkreten Verhältnisse nicht möglich und im Interesse des Gefährders an einer Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit auch nicht erforderlich. Es ist ihm vielmehr das ausnahmsweise Betreten des grundsätzlich verbotenen Gebiets ausschliesslich zum Zweck der Erfüllung seiner arbeitsre