ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2025.00031 vom 6. Februar 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. [Beschwerde gegen die – ohne vorgängige persönliche Anhörung der Parteien – erfolgte definitive Verlängerung der Schutzmassnahmen.] In der auf telefonische Anfrage des Bezirksgerichts hin erfolgten Äusserung des Beschwerdeführers, vorläufig auf eine Anhörung zu verzichten, da er seinen Rechtsanwalt noch nicht erreicht habe, konnte bei objektiver Betrachtung kein bewusster Verzicht auf eine Anhörung gedeutet werden. Die ihm als Alternative zu einer Anhörung gebotene telefonische Stellungnahme kann nicht Ersatz für eine Anhörung durch das Zwangsmassnahmengericht sein (E. 4.4). Eine Vorladung zu einem Anhörungstermin, worauf er einen - expliziten - Verzicht hätte erklären können (oder zu dem er unentschuldigt nicht hätte erscheinen können), wurde ihm nicht zugestellt (E. 4.5). Die unterlassene Anhörung führte überdies zu einer ungenügenden Abklärung des Sachverhalts, da sich die Aussagen der Parteien in wesentlichen Punkten entgegenstehen, ohne dass die einen gegenüber den anderen von vorneherein als deutlich glaubhafter bezeichnet werden können (E. 4.6). Es hätte vielmehr eine Anhörung erfolgen oder unter den gegebenen Umständen mindestens ein vorläufiger Entscheid nach § 10 Abs. 2 GSG gefällt werden sollen (E. 4.7). Teilweise Gutheissung. Rückweisung der Sache im Sinn der Erwägungen an das Bezirksgericht zur Neuentscheidung.