ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00749 vom 9. Dezember 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Erneuerungswahl des Bezirksrats Zürich für die Amtsdauer 2025–2029 | [Der Beschwerdeführer focht einen Beschluss des Bezirksrats Zürich über dessen Erneuerung für die Amtsdauer 2025-2029 an.] Der rechtskundige Beschwerdeführer stellt ausdrücklich nur ein Feststellungsbegehren. Er verlangt die Feststellung, dass die von ihm für seinen Wahlvorschlag verwendete Kurzbezeichnung "Unabhängiger Bezirksrat" nicht irreführend sei und bei der Publikation der definitiven Wahlvorschläge für die Erneuerungswahl hätte aufgeführt werden müssen. Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht nicht; die rechtlichen Unklarheiten, welche der Beschwerdeführer mit dem Begehren zu beseitigen beabsichtigt, hätten mit einem Begehren auf Anpassung des für die Urnenwahl zu verwendenden Beiblatts oder auf Aufhebung der Wahlanordnung geklärt werden können (E. 2). Nichteintreten.