ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00742 vom 30. Oktober 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Informationszugang | [Einsichtnahme in Protokolle der Vorstandssitzungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und - direktoren (GDK).] Die interkantonale Zusammenarbeit in interkantonalen Gremien wie der GDK dient den Kantonen als Forum für den gegenseitigen Austausch und die Koordination. Das Interesse am Schutz des freien Meinungs- und Willensbildungsprozesses der Mitglieder der GDK ist gewichtig. Vorliegend haben eine Mehrheit der betroffenen Kantonsvertreter deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle den Meinungs- und Willensbildungsprozess negativ tangieren würde und der vertrauensvollen interkantonalen Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik abträglich sei. Dies stellt ein legitimes öffentliches Interesse im Sinn von § 23 Abs. 1 lit. d IDG dar, das das private Interesse des Beschwerdeführers an der Offenlegung überwiegt (E. 3.3.3 und 3.4). Zugunsten des Beschwerdeführers fällt die Interessenabwägung hingegen aus, soweit es die in den Sitzungsprotokollen enthaltenen Beschlüsse betrifft, die keinen engen Zusammenhang zum jeweiligen Meinungs- und Willensbilungsprozess haben. Diesen Beschlüssen sind weder Rückschlüsse auf den vorgelagerten Meinungsbildungsprozess noch individuelle Meinungsäusserungen oder Voten zu entnehmen (E. 3.5). Teilweise Gutheissung.