ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00729 vom 14. Januar 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Bestätigung Ausschaffungshaft (GI240176-L) | Ausschaffungshaft während Asylverfahren; Voraussetzungen Vorbereitungshaft. Es stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn der Anwalt bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs und Aushändigung der Haftanordnung durch die – einen Zuführungsauftrag des Migrationsamtes ausführende – Kantonspolizei nicht beigezogen wird; jedenfalls gilt dies dann, wenn dies, wie im vorliegenden Fall, vom Beschwerdeführer nicht gefordert wird (E. 3). Gemäss Art. 42 AsylG darf sich jeder, der in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, bis zum Abschluss des Verfahrens im Land aufhalten; die Verpflichtung zur Ausreise entfällt. Grundsätzlich kommt in einem solchen Fall keine Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 AIG in Frage, sondern es kann höchstens eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG angeordnet werden, welche nicht die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids bezweckt, sondern der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens dient (E. 4.1.2). Der Beschwerdeführer stellte fast neun Monate vor der Anordnung der Ausschaffungshaft – im Zusammenhang mit der inzwischen erfolgten Machtergreifung der Taliban – ein zweites Asylgesuch. Dieses Asylgesuch war im Zeitpunkt der Anordnung der Ausschaffungshaft zwar erstinstanzlich beurteilt, jedoch noch nicht rechtskräftig. Damit konnte zum damaligen Zeitpunkt nur Vorbereitungshaft angeordnet werden. In der Folge sind die Voraussetzungen der Vorbereitungshaft zu prüfen (E. 4.2.2). Der Vollzug der Wegweisung ist durchführbar (E. 4.4) und die Haft ist verhältnismässig (E. 4.5). Die Haft wird als Vorbereitungshaft bewilligt (E. 4.6). Abweisung.