ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00718 vom 25. Juli 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Ordentliche Einbürgerung | [Das Gemeindeamt verweigerte einem kosovarischen Staatsangehörigen die Einbürgerung, weil er zu einer bedingten und - während der laufenden Probezeit - zu einer unbedingten Geldstrafe zu je 20 Tagessätzen verurteilt worden war.] Die Regelungen von Art. 4 Abs. 2 lit. a und lit. e BüV, wonach eine Person unter anderem als nicht integriert gilt, wenn gegen sie eine unbedingte Strafe aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA hervorgeht bzw. wenn sie sich in der Probezeit einer bedingten Geldstrafe nicht bewährt, verhindern die gesetzlich vorgeschriebene umfassende Prüfung der Integration und sind deshalb gesetzeswidrig. An der entsprechenden bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist festzuhalten, zumal das Bundesgericht mittlerweile bestätigt hat, dass auch unter dem neuen Recht eine umfassende Gesamtwürdigung der Integration zu erfolgen hat (E. 3.5). Die aus dem Strafregistereintrag des Beschwerdeführers hervorgehenden Geldstrafen schliessen eine erfolgreiche Integration nicht grundsätzlich aus. Der Kanton hat die übrigen Kriterien nach § 14 Abs. 1 aKBüV zu prüfen und die Erkenntnisse in seinem Prüfbericht festzuhalten, damit anschliessend die zuständige Gemeinde eine Gesamtbeurteilung der Integration vornehmen kann (E. 3.7). Teilweise Gutheissung und Rückweisung an den Beschwerdegegner zur Fortführung des Einbürgerungsverfahrens.