ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00713 vom 23. Dezember 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | [Trennungsstalking] (Beziehungs- bzw. Trennungs-)Stalking im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b GSG umfasst vielfältige Verhaltensweisen, worunter zwanghaftes Verfolgen oder Belästigen, ein Herumtreiben in der Nähe der gefährdeten Person oder unerwünschte Kontaktaufnahmen. Die Schwelle, ab welcher solche Verhaltensweisen als Stalking bzw. häusliche Gewalt einzustufen sind, liegt verhältnismässig tief und ist namentlich bereits bei "weichem Stalking" überschritten, etwa wenn die stalkende Person immer wieder die physische Nähe des Opfers sucht, ohne dieses erkennbar zu bedrängen. Es genügt, wenn mit dem Nachstellen die Gefahr einer Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit der gefährdeten Person bzw. deren psychischer Integrität einhergeht; die Schutzmassnahmen sollen greifen, bevor es zu einer Schädigung des Opfers kommt (E. 2.1 Abs. 2). Vorliegend hat die gefährdete Person glaubhaft gemacht, dass der Gefährder ihren wiederholt geäusserten Wunsch nach einer Trennung bzw. einem Kontaktabbruch nicht respektierte, sie telefonisch und mittels Textnachrichten kontaktierte, Nachforschungen über ihren Wohn- bzw. Aufenthaltsort anstellte, ihren Arbeitsort aufsuchte und dort zumindest vehement nach ihr verlangte, mittelbar über ihre Familie (unerwünschten) Kontakt zu ihr herstellte und sich schliesslich zu ihrer Wohnliegenschaft begab, wo er sich Zutritt zu einem privaten Parkgeschoss verschaffte, von welchem aus er hätte zu den Wohnetagen gelangen können. Dass die gefährdete Person durch diese Verhaltensweisen verängstigt und belastet wurde, ist nachvollziehbar. Dass der Gefährder gegenüber der Vorinstanz (erstmals) angab, er wolle nun auch nichts mehr mit der gefährdeten Person zu tun haben und respektiere deren Trennungswunsch, lässt den Fortbestand einer Gefährdungssituation nicht als unglaubhaft erscheinen (zum Ganzen E. 3 f.). Gutheissung und Verlängerung der Schutzmassnahmen.