ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00703 vom 25. Oktober 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Ordentliche Einbürgerung | [Das Gemeindeamt verweigerte einem russischen Staatsangehörigen die Einbürgerung, weil er 2018 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 160 Tagessätzen und einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt worden war.] Die Regelung von Art. 4 Abs. 2 lit. d BüV, wonach eine Person unter anderem als nicht integriert gilt, wenn gegen sie eine bedingte Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA hervorgeht, verhindert die gesetzlich vorgeschriebene umfassende Prüfung der Integration und ist deshalb gesetzeswidrig. An der entsprechenden bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist festzuhalten (E. 3.5). Die abweichende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur gleichen Frage ist für das Verwaltungsgericht Zürich nicht bindend (E. 3.6.2). Das kantonale Bürgerrechtsgesetz ist bundesrechtswidrig, soweit es eine umfassende Integrationsprüfung ausschliesst (E. 3.6.3). Die aus dem Strafregistereintrag des Beschwerdeführers hervorgehende Freiheitsstrafe schliesst eine erfolgreiche Integration nicht grundsätzlich aus. Der Kanton hat die übrigen Kriterien nach § 11 KBüG zu prüfen und die Erkenntnisse in seinem Prüfbericht festzuhalten, damit anschliessend die zuständige Gemeinde - nach Erhebung der Kriterien nach § 12 KBüG - eine Gesamtbeurteilung der Integration vornehmen kann. Eine Negativverfügung durch das Gemeindeamt im Sinn von § 11 Abs. 2 KBüG, die das Verfahren vor Weiterleitung an die Gemeinde beendet, ist nur bei Nichterfüllung der formellen und ausserhalb der Frage der Integration der bewerbenden Person liegenden Voraussetzungen der Einbürgerung möglich; ansonsten würde die gesetzlich vorgeschriebene, umfassende Integrationsprüfung verhindert (E. 3.7). Gutheissung.