ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00685 vom 23. März 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Löschung von Personendaten | [Der Beschwerdeführer reichte dem Kantonsrat seit dem Jahr 2012 verschiedene Einzelinitiativen ein; er ersucht darum, bei den von ihm eingereichten Einzelinitiativen seine Personendaten, jedenfalls aber seine Adresse zu löschen.] Das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers, das einzig institutionelle Ausstandsgründe anführt, erweist sich als unzulässig. Praxisgemäss kann darüber unter Beteiligung der vom Ausstandsgesuch betroffenen Mitglieder entschieden werden (E. 2). Die Verhandlungen des Kantonsrats sind gemäss Art. 53 KV öffentlich. Im Sinn dieses verfassungsrechtlichen Gebots werden u. a. die dem Kantonsrat von seinen Organen unterbreiteten Anträge und Berichte veröffentlicht (§ 7 Abs. 2 KRG). Damit liegt eine hinreichende Rechtsgrundlage vor, um die Einzelinitiativen des Beschwerdeführers in vollem Wortlaut zu veröffentlichen, was auch den Namen des Beschwerdeführers und dessen Adresse einschliesst. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers unterliegt die Öffentlichkeit der Verhandlungen des Kantonsrats auch keiner zeitlichen Einschränkung (E. 3.4). Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um UP. Abweisung.