ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00681 vom 10. Dezember 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. [Beschwerde gegen den Entscheid des Haftrichters, womit dieser das Gesuch des Beschwerdeführers um gerichtliche Beurteilung der Schutzmassnahmen abwies und zusätzliche Rayonverbote anordnete.] In Bezug auf die vom Haftrichter bestätigten bzw. neu angeordneten Schutzmassnahmen besteht für den Beschwerdeführer infolge Zeitablaufs kein Nachteil mehr; mithin ist sein im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der Schutzmassnahmen während der Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens dahingefallen. Dieses ist deshalb als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Ein Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses ist vorliegend nicht gerechtfertigt, da sich keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, die der Überprüfung des Verwaltungsgerichts regelmässig entzogen bliebe (E. 2.1). Zu beurteilen bleiben die Kostenfolgen der haftrichterlichen Verfügung (E. 2.2). Aufgrund einer summarischen Prüfung des angefochtenen Entscheids in der Hauptsache erscheint die Rüge des Beschwerdeführers, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden, als begründet. Eine Anhörung seinerseits durch den Haftrichter wäre vorliegend jedenfalls deswegen unabdingbar gewesen, weil dieser mit der angefochtenen Verfügung zusätzlich Rayonverbote anordnete, wozu sich der Beschwerdeführer in seinem Gesuch um gerichtliche Beurteilung selbstredend nicht (vorab) äussern konnte. Die Beschwerde wäre somit wohl (teilweise) gutzuheissen und die Sache praxisgemäss zur Anhörung zumindest des Beschwerdeführers sowie zum Neuentscheid an das Bezirksgericht zurückzuweisen gewesen (E. 3.4.2). Die Kosten des haftrichterlichen Verfahrens sind gestützt auf das Verursacherprinzip dem Bezirksgericht aufzuerlegen (E. 3.5). Dasselbe gilt für die Kosten des Beschwerdeverfahrens (E. 4.1.1). Das Bezirksgericht ist sodann zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren e